Rechtsvorschriften

Auf dieser Seite geben wir Ihnen Informationen zur aktuellen Rechtslage bei der Nutzung von Flugdrohnen.

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Wichtige Downloads:
Flyer des Bundesministeriums zum Thema: Flyer Drohnenverordnung
Text der Verordnung: Verordnung-Drohnennutzung-vom-30-03-2017

FAQ
Häufig gestellte Fragen beantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Zeit wie folgt:

1. Was ist eine Drohne ?
Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Das Luftrecht unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen. Gemäß § 1 Luftverkehrsgesetz handelt es sich bei unbemannten Luftfahrtsystemen um ausschließlich gewerblich genutzte Geräte. Flugmodelle sind hingegen privat, also zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzte Geräte.

2. Wann tritt die Verordnung in Kraft?
Das Inkrafttreten ist in Artikel 4 der Verordnung geregelt. Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. So das die Verordnung seit dem 07. April 2017 in Kraft ist.  Dies gilt jedoch nicht für die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht: Um den Eigentümern genug Zeit für die Ausrüstung mit einer Plakette einzuräumen, tritt diese erst sechs Monate später in Kraft.

3. In welchen Fällen und wie muss eine Plakette angebracht werden?
Die neue Verordnung sieht vor, dass der/die Eigentümer/in eines Flugmodells oder eines unbemannten Luftfahrtsystems mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm an sichtbarer Stelle seinen/ihren Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen muss.

4. Wo bekomme ich eine Plakette?
Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet erworben werden. Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft und feuerfest beschriftet und fest mit dem
Gerät verbunden ist.

5. Wo ist der Betrieb künftig verboten?
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist grundsätzlich verboten:

a) außerhalb der Sichtweite des Steuerers,

b) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.

c) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und – verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

d) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

e) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

f) über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,

g) über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Über-flug ausdrücklich zugestimmt,“

h) in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis,

i) unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,

j) zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,

k) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.

6. Gibt es Ausnahmen von den Betriebsverboten?
Nach § 21b Absatz 3 LuftVO kann eine Ausnahmeerlaubnis bei der örtlich zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Die Ausnahmeerlaubnis kann über den Einzelfall hinaus als Allgemeinerlaubnis erteilt werden.

7. Wann ist ein Kenntnisnachweis erforderlich?
Ein Kenntnisnachweis ist nach der Verordnung nur dann erforderlich, wenn die Startmasse des Fluggeräts mehr als zwei Kilogramm beträgt. Der Kenntnisnachweis ist ab dem 01.10.2017 verpflichtend.

8. Wie ist die Haftung geregelt?
Die Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle wird durch die neue Verordnung nicht geändert. Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen bereits heute – wie alle Luftfahrzeuge – den Regelungen über die Haftpflicht für Drittschäden nach den §§ 33 ff. LuftVG. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel
nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich.

Unser Angebot für die gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicher-ungen finden Sie unter folgenden Links:

PRIVAT: http://drohnenkasko.de/haftpflicht-privat
GEWERBLICH: http://drohnenkasko.de/drohnenhaftpflicht-gewerblich

Weitere Informationen zum Download:
Flyer des Bundesministeriums zum Thema: Flyer Drohnenverordnung
Text der Verordnung: Verordnung-Drohnennutzung-vom-30-03-2017

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